Sicher Wohnen – Wer will es nicht? Aber: Berlin steckt weiter tief in einer Wohnungs- und Mietenkrise. Die Mieten werden erhöht und erhöht, Verdrängung, Mietwucher, zu wenig leistbarer Neubau; insgesamt ein Markt, der Profite über das Menschenrecht auf Wohnraum stellt. Zeit für eine kritische Bilanz – und dafür, wie das Mögliche (und das Unmögliche) machbar wird!
Auf der wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin wollen wir am 29. und 30.5.2026 die Wohnungs- und Mietensituation in Berlin diskutieren. Einerseits wollen wir gemeinsam Bilanz ziehen, wie linke und progressive Wohnungs- und Mietenpolitik wirksam werden kann: Was ist gelungen? Welche Instrumente wurden erkämpft und eingeführt – vom „Berliner“ Mietendeckel über mehr Partizipation und Dialog mit Betroffenen und Initiativen bis zum Mietenstopp für Kommunale Wohnungsunternehmen usw.? Anderseits wollen wir den Ausblick wagen: Wie können wir bezahlbaren und leistbaren Wohnraum gegen die Marktlogiken sichern? Wie werden sozial-gerechte, progressive linke Lösungen wie die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, ein kommunales Wohnungsbauprogramm konkret? Wir stellen das Konzept eines Mietendeckels für kommunale Wohnungsunternehmen vor sowie Werkzeuge und Maßnahmen wie z. B. Wohnungstausch, Mietwucher-Apps, Initiativen gegen Zwangsräumungen und Abriss oder Genossenschaftsmodelle für die Wohnungs- und Mietenkrise – gemeinsam mit der Stadtgesellschaft.
Und vor allem soll auch der Entwurf des „Sicher-Wohnen-Gesetzes“ der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus diskutiert werden: Das Gesetz fordert gesetzliche Sozialquoten und verpflichtet gewerbliche Vermieter mit mindestens 50 Wohnungen, einen steigenden Anteil freiwerdender Wohnungen zu gedeckelten Mieten an einkommensschwächere Haushalte zu vergeben. Vermieter mit mehr als 1.000 Wohnungen müssen zusätzlich 10 Prozent der Sozialquote für wohnungslose Menschen reservieren. Gefordert wird auch eine Mietpreisdeckelung. Dieses Amt soll die Einhaltung der Regeln überwachen und durchsetzen. Insgesamt sind berlinweit rund 840.000 Wohnungen von den neuen Regelungen betroffen. Hinzu kommen mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt, ein faktischer Abrissstopp und ein neues Landesamt zur Durchsetzung der Regeln. Und ein faktischer Abrissstopp soll die Vernichtung bestehenden bezahlbaren Wohnraums verhindern.
Diese Konferenz will nicht nur analysieren, sondern die politische Wirksamkeit des Mieter*innenschutzes und Ideen für bezahlbares Wohnen besprechen, praktische Instrumente und Maßnahmen vorstellen und zur Diskussion stellen. Für eine Stadt, in der Wohnen keine Ware ist. Denn der Markt regelt es nicht!
